Petition: Keine willkürlichen Fahrverbote für Motorräder in Österreich

  1. Wir fordern, dass die Motorradfahrverbote in Tirol zurückgenommen und alle Bestrebungen in dieser Richtung andernorts sofort eingestellt werden.
  2. In diesem Zusammenhang halten wir fest, dass es nicht sein kann, dass wir eine der höchsten Steuer Quoten Europas auf Kraftfahrzeuge an den Staat bezahlen müssen und dann der gleiche Staat es uns verbietet, einen Teil dieser Zweiräder zu benutzen.
  3. Wir erinnern die Vertreter des Staates daran, dass es in Österreich 850.000 Besitzer von Motorrädern und Mopeds gibt und fordern, dass sie sich nicht zu übereilten Reaktionen hinreißen lassen.
  4. Wir weisen entschieden zurück, dass einzig und allein wir Motorradfahrer schuld an der übermäßigen Lärmentwicklung sind und verweisen darauf, dass es viele Lärmquellen gibt, die es zu berücksichtigen gilt.
  5. Ganz generell fordern wir die Vertreter des Staates auf, von der seit Jahren um sich greifenden Verbotskultur Abstand zu nehmen und in der Gesetzgebung in Zukunft nicht jede Kleinigkeit zu reglementieren.
  6. Das Konzept für eine nachhaltige Lösung muss eine Einschleifregelung, eine Bestandssicherung und einen konkreten Zeitplan enthalten, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Begründung

Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem nach EU-Recht zugelassenen Fahrzeug nicht mehr überall fahren dürfen, weil an Stelle eines Dialoges und einer für alle Seiten akzeptablen Lösung mit scheinbar übereilten Maßnahmen die Wünsche Weniger zu Lasten Vieler berücksichtigt werden, ohne die wirtschaftlichen Folgen oder massiven Eingriffe in die Rechte Einzelner zu berücksichtigen. Daher verlangen wir die Rücknahme der Maßnahmen (vor Allem in Tirol) und einen vernünftigen Dialog aller Seiten, um eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Ein Generalverdacht für alle Motorradfahrer aufgrund von Fehlverhalten Weniger ist keine Lösung. Die Hersteller sind aufgerufen mitzuarbeiten und für im Fahrbetrieb leisere Fahrzeuge zu sorgen.

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